„Wir leben bereits in einer Diktatur“

Die rus­si­sche His­to­ri­ke­rin, Ger­ma­nis­tin und Über­set­ze­rin Irina Scher­ba­kowa ist seit 30 Jahren bei der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Memo­rial aktiv und gilt als fun­dierte Ken­ne­rin Deutsch­lands und Russ­lands. Wir haben Sie anläss­lich unserer dies­jäh­ri­gen Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ zur Lage der Demo­kra­tie in ihrem Land befragt.

Frau Scher­ba­kowa, Sie arbei­ten seit 30 Jahren für „Memo­rial“. Wie bewer­ten Sie die augen­blick­li­che Lage der Men­schen­rechte in Russland?

1991 war in jeder Hin­sicht ein his­to­ri­scher Wen­de­punkt. In den 1990er Jahren hatte ich noch sehr starke Hoff­nun­gen auf eine demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung. Ich kann nicht sagen, dass ich sie auf­ge­ge­ben habe, aber schon der Beginn des Tsche­tsche­ni­en­krie­ges 1994 war ein Signal, dass es schwie­ri­ger werden würde. Mit diesem Krieg begann (der Kreml) nach ideo­lo­gi­scher Unter­stüt­zung zu suchen, nach einer natio­na­len Idee, etwa mit der Ver­klä­rung des Sieges im „Großen Vater­län­di­schen Krieg“ am 9. Mai.

Der rus­si­sche Refor­mer Jegor Gaidar sprach damals von einem „Wei­ma­rer Syndrom“. Das schien mir sehr bedroh­lich, weil man das als mög­li­chen Weg in die Dik­ta­tur inter­pre­tie­ren konnte.

Aber der Macht­wech­sel (von Boris Jelzin zu Wla­di­mir Putin) am Vor­abend der Jahr­tau­send­wende schien von Anfang an sehr gefähr­lich zu sein. Putin erschien bedroh­lich, weil er aus den Sicher­heits­be­hör­den kam.

Viele Men­schen in Russ­land haben damals Hoff­nun­gen auf Putin gesetzt. Aber seit seinem Antritt im Jahr 2000 ging es fast unun­ter­bro­chen in Rich­tung Demo­kra­tie­ab­bau – mal schnel­ler, mal lang­sa­mer – etwa als Dmitri Med­we­dew an der Macht war. Der Geor­gien-Krieg 2008 war aber bereits ein sehr schlech­tes Signal.

Seit der Ver­fas­sungs­än­de­rung von 2020 glaube ich, dass wir nicht mehr den Weg in die Dik­ta­tur gehen, sondern dass wir bereits in einer Dik­ta­tur leben.

Können Sie sich vor­stel­len, dass Putin einen Nach­fol­ger prä­sen­tiert, so wie es Jelzin im Jahr 1999 gemacht hat?

Nein.

Warum nicht?

A: Wenn über­haupt, dann aus Alters­grün­den wie sei­ner­zeit Fidel Castro. Aber so weit sind wir noch nicht. Wir haben es ja mit einer Dik­ta­tur zu tun, die nur an eine Person gebun­den ist. Es gibt keine Figuren außer dieser einen! Natür­lich gibt es hier ein paar wenige, die poli­tisch denken. Aber diese Gruppe ist viel kleiner als das (sowje­ti­sche) Poli­ti­büro – man sieht sie kaum!

Sie sagen, dass man sich einmal nur an Putin erin­nern wird. Wie ist es denn mit Alexej Nawalny? Wird man sich an den erinnern?

Ja. Ich glaube, man wird sich an ihn erin­nern. Auch wenn ich es viel­leicht nicht mehr erfah­ren werde. Hof­fent­lich nicht so, dass er zum Mar­ty­rer wird. Es ist in diesen Tagen sehr schwer über ihn zu spre­chen. Ich kann mir nur wün­schen, dass er als einer der Anfüh­rer der Oppo­si­ti­ons­be­we­gung in Erin­ne­rung bleibt. Und wenn sich das irgend­wie positiv ent­wi­ckelt, dann wird er bleiben und viel­leicht nicht in so großem Format.

Wie bewer­ten Sie die Ent­schei­dung von Amnesty Inter­na­tio­nal, Nawalny den Status eines Gewis­sens­ge­fan­ge­nen (pri­soner of con­scious­ness) abzuerkennen?

Das war natür­lich ein sehr schlech­tes Signal von Amnesty. Man muss nicht mit den Men­schen immer ein­ver­stan­den sein. Jeder weiß, dass man sich irren kann.

Tsche­tsche­nien spielt ja immer noch eine Rolle, nicht nur weil es dort keine Demo­kra­tie gibt. Wie wirkt sich diese eigent­lich kleine Teil­re­pu­blik im Kau­ka­sus auf die rus­si­sche Politik aus?

Für mich ist schwer vor­stell­bar, wie man demo­kra­ti­sche Refor­men in Russ­land ent­wi­ckeln kann, wenn man (den tsche­tsche­ni­schen Macht­ha­ber Ramsan) Kadyrow im Hin­ter­land hat. Das ist nicht kom­pa­ti­bel. Das ist ein abso­lu­ter Risi­ko­fak­tor. Kadyrow erpresst seit Jahren die Zen­tral­re­gie­rung damit, dass er in Tsche­tsche­nien für Ruhe sorgt. Wenn man diesen Erpres­sun­gen nicht nach­geht, beginnt dort ein Chaos, mög­li­cher­weise ein Krieg, weil er dort viele Feinde hat. Und jeder Krieg ver­hin­dert demo­kra­ti­sche Ent­wick­lun­gen. Für die innere Ent­wick­lung Russ­lands ist Kadyrow ein unglaub­li­cher Risi­ko­fak­tor, weil er die Men­schen bedroht und weil seine Leute an poli­ti­schen Morden, wie an dem von Boris Nemzow, betei­ligt sind.

Was kann der Westen tun, um Demo­kra­tie und Men­schen­rechte in Russ­land zu stärken und und was hat er bisher falsch gemacht?

Es ist zwar ver­ständ­lich, dass man im Westen Sta­bi­li­tät will. Aber als His­to­ri­ke­rin weiß ich, dass eine Dik­ta­tur auf Dauer keine Sta­bi­li­tät bedeu­tet. Außer­dem ist die Welt ist sehr klein, das hat auch die Pan­de­mie gezeigt. Man kann sich nicht auf Dauer abkapseln.

Man darf Men­schen­rechte einfach nicht länger als Neben­thema unter „Ver­schie­de­nes“ abhan­deln. Ich glaube, dass die jüngs­ten Ereig­nisse in Russ­land und Belarus hin­läng­lich gezeigt haben, dass das keine nach­ran­gi­gen Fragen sind.

Der Westen darf seine Augen nicht ver­schlie­ßen und vor Sank­tio­nen nicht zurück­schre­cken. Sank­tio­nen können zwar ein här­te­res Vor­ge­hen im Inneren pro­vo­zie­ren, aber sie sind ein wich­ti­ger mora­li­scher Faktor, die signa­li­sie­ren, wenn Grenzen über­schrit­ten wurden. Außer­dem sind Sank­tio­nen ein tak­ti­sches Mittel, um die eigene Ver­hand­lungs­po­si­tion zu stärken. Denn Putin ist in erster Linie ein Verhandler.

Das Gespräch führte Niko­laus von Twickel

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