Akt der Ver­zweif­lung statt krö­nen­der Abschluss – Moskaus Schein­re­fe­ren­den in der Ukraine

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Die Schein­re­fe­ren­den in den von Russ­land besetz­ten Gebie­ten der Ukraine sind ein Vorwand zur Anne­xion. Ihre hastige Durch­füh­rung beweist, wie ver­zwei­felt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­sive ist.

Die soge­nann­ten Refe­ren­den in den rus­sisch besetz­ten Gebie­ten der Ukraine dauern noch an, aber ihre Ergeb­nisse und Ziele stehen bereits fest: Mit satten Mehr­hei­ten will der Kreml eine völ­ker­rechts­wid­rige Anne­xion wei­te­rer (nach der Krim) Teile seines Nach­bar­lan­des legi­ti­mie­ren, was wie­derum Kyjiw und seine west­li­chen Ver­bün­de­ten davon abhal­ten soll, wei­te­res rus­sisch kon­trol­lier­tes Ter­ri­to­rium zurück­zu­er­obern. Moskau argu­men­tiert, dass es sich dann um Angriffe auf Russ­land selbst handelt – und droht mit Atom­waf­fen (Wla­di­mir Putin: „kein Bluff“).

Damit hat sich die Rolle der „Refe­ren­den“ dra­ma­tisch gewan­delt. Anders als 2014, als in den rus­sisch kon­trol­lier­ten Gegen­den von Donezk und Luhansk über eine „Unab­hän­gig­keit“ abge­stimmt wurde, handelt es sich diesmal um eine Art asym­me­tri­sche Kriegs­füh­rung: Getrie­ben von den dra­ma­ti­schen Ver­lus­ten im Gebiet Charkiw ver­sucht Moskau ver­zwei­felt, sich mit hastig vor­ge­zo­ge­nen Anne­xio­nen vor wei­te­ren mili­tä­ri­schen Nie­der­la­gen zu schützen.

Es geht also – mal wieder – nicht nach Plan: Wenn die vom Kreml ein­ge­setz­ten Anfüh­rer der soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken seit März von Refe­ren­den redeten, meinten sie damit den krö­nen­den Abschluss ihrer Erobe­rungs­fan­ta­sien – und den Schlüs­sel zur Ver­ei­ni­gung mit „Müt­ter­chen Russ­land“. Damit diese Krönung in Ruhe statt­fin­den kann, beton­ten sie zuletzt unisono, dass Refe­ren­den wegen der ange­spann­ten Sicher­heits­lage erst später – etwa nach der „Befrei­ung“ (sprich Erobe­rung) des gesam­ten Gebiets Donezk – abge­hal­ten werden sollten.

Als etwa Andrej Turt­schak, Gene­ral­se­kre­tär der Putin-Partei Einiges Russ­land, den 4. Novem­ber als Datum vor­schlug (an dem Tag wird in Russ­land der „Tag der Einheit des Volkes“ gefei­ert), kam uner­war­tete Kritik aus Luhansk – der Anfüh­rer der dor­ti­gen „Volks­re­pu­blik“ Leonid Pas­set­sch­nik erklärte, dass die Sicher­heit der Zivil­be­völ­ke­rung nicht gewähr­leis­tet werden könne, solange „die ukrai­ni­schen Angriffe andauern“.

Am 10. Sep­tem­ber, drei Tage nach Turt­schaks Vor­schlag, nahmen Regie­rungs­trup­pen die stra­te­gisch wich­tige Stadt Isjum im Gebiet Charkiw ein. Seitdem steht die ukrai­ni­sche Armee wieder direkt an der Grenze zur „Volks­re­pu­blik“ Luhansk – aber Beden­ken um die Sicher­heit der Zivil­be­völ­ke­rung spielen dort keine Rolle mehr: Statt­des­sen muss alles blitz­schnell gehen, um bloß einen wei­te­ren ukrai­ni­schen Blitz­krieg zu verhindern.

Wann genau im Kreml ent­schie­den wurde, die Anne­xion vor­an­zu­trei­ben, ist unklar. Aber am Abend des 19. Sep­tem­ber, neun Tage nach der Nie­der­lage von Isjum, ging es los. In den „Volks­re­pu­bli­ken“ ver­ab­schie­de­ten die „Gesell­schafts­kam­mern“, die eigent­lich mal zur Wie­der­ein­glie­de­rung radi­ka­ler pro­rus­si­scher Kräfte gegrün­det wurden, hastig ein­stim­mige Aufrufe an die jewei­li­gen Anfüh­rer, „sofort“ Refe­ren­den zur Auf­nahme in die Rus­si­sche Föde­ra­tion abzuhalten.

Tags darauf ging es Schlag auf Schlag weiter – die „Par­la­mente“ in Luhansk und Donezk ver­ab­schie­de­ten ent­spre­chende „Gesetze“ (natür­lich wieder ein­stim­mig), die von den Repu­blik­chefs sofort unter­zeich­net wurden. Und auch die Besat­zungs­ver­wal­tun­gen von Cherson und Sapo­risch­s­chia kün­dig­ten Abstim­mun­gen an. Gleich­zei­tig wurde bekannt, dass die „Refe­ren­den“ bereits am 23. Sep­tem­ber – also in drei Tagen – begin­nen, und fünf Tage dauern würden. Die letzten beiden davon – Montag und Diens­tag – wurden kur­zer­hand zu Fei­er­ta­gen erklärt. Abstim­men „dürfen“ übri­gens nicht nur die Bewoh­ner der rus­sisch kon­trol­lier­ten Gebiete, sondern auch die­je­ni­gen, die außer­halb leben – also in Russ­land und in benach­bar­ten Besatzungsgebieten.

Natür­lich ist alles Show – wie das Tele­fo­nat, in dem der Donez­ker Repu­blik­chef Denis Puschi­lin angeb­lich mit seinem Luhans­ker Kol­le­gen Pas­set­sch­nik die gemein­same Durch­füh­rung der Abstim­mun­gen bespricht. Eben­falls Teil der Insze­nie­rung sind die Auf­tritte aus­län­di­scher „Wahl­be­ob­ach­ter“, die vor bereit­ge­stell­ten Kameras gefäl­lige Aus­sa­gen machen. Zwar hatte eine Dele­ga­tion von AfD-Poli­ti­kern eine geplante Reise im letzten Moment abge­sagt, dennoch fanden auch einige Beob­ach­ter aus Deutsch­land ihren Weg in die Region, dar­un­ter etwa der nord­hes­si­sche Ener­gie­ver­sor­gungs­ma­na­ger Stefan Schal­ler.

Wie es nach einer Anne­xion wei­ter­geht, ist unklar. Die von Putin als „Teil­mo­bil­ma­chung“ ver­kauf­ten Zwangs­re­kru­tie­run­gen dürften Russ­lands ernst­hafte mili­tä­ri­sche Pro­bleme nicht schnell lösen. Neben dem mas­si­ven Risiko lan­des­wei­ter Unruhen und wei­te­rer mili­tä­ri­scher Nie­der­la­gen steht Russ­land vor dem Problem, wie es die poli­ti­sche Kon­trolle in seinen „neuen Lan­des­tei­len“ sicherstellt.

Aus den seit Februar 2022 besetz­ten Gebie­ten sind offen­bar mehr als die Hälfte der Ein­woh­ner geflo­hen, in den „Volks­re­pu­bli­ken“ sieht es nicht viel besser aus, dort sind noch rund 2 Mil­lio­nen von einst 3,6 Mil­lio­nen Men­schen (2014) übrig. Zudem stehen schwa­che Füh­rungs­fi­gu­ren an der Spitze – in Donezk ein win­di­ger ehe­ma­li­ger Finanz­py­ra­mi­den­ver­käu­fer (Puschi­lin), in Luhansk ein dröger ehe­ma­li­ger ukrai­ni­scher Geheim­dienst­of­fi­zier (Pas­set­sch­nik). Ohne Poli­zei­staat und mili­tä­ri­sche Härte können diese Per­so­nen nicht dau­er­haft an der Macht gehal­ten werden. Es bleibt abzu­war­ten, ob sich Moskau darauf ein­lässt, oder ob es bald eigene Leute schickt, um den Donbass zu regie­ren – bereits jetzt sind 21 rus­si­sche Beamte ganz offi­zi­ell in den Regie­run­gen vor Ort beschäftigt.

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