Warum ein unbe­sieg­tes Russ­land gefähr­lich ist

Szene aus dem Kriegs­zer­stör­ten Charkiw; Foto: Imago

Russ­lands Ziel ist die Ver­nich­tung der Ukraine und des Westens. Ein unbe­sieg­tes Russ­land wird deshalb den Westen teuer zu stehen kommen, schreibt James Sherr.

Von den vielen Axiomen des chi­ne­si­schen Mili­tär­phi­lo­so­phen Sunzi, die von blei­ben­der Bedeu­tung sind, ist eines beson­ders zutreffend:

Wenn du dich selbst kennst, aber nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg auch eine Nie­der­lage erlei­den. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht untergehen. 

Doch was pas­siert, wenn beide Seiten weder sich selbst oder den Gegner ver­ste­hen? Wir wissen nicht, ob Sunzi auf ein solches Rätsel gesto­ßen ist, und er hat uns nie gesagt, wie wir es lösen könnten.

Mehr als vier Monate nach Beginn des blu­tigs­ten Kon­flikts in Europa seit dem Zweiten Welt­krieg befin­den wir uns nun an diesem Punkt. Vor dem 24. Februar hat die rus­si­sche Führung nie an der Fähig­keit ihrer Streit­kräfte gezwei­felt, die Unver­fro­ren­heit der Ukraine und ihre „Pseu­do­iden­ti­tät“ zu zer­schla­gen. Hin­sicht­lich der Ukraine hat sie alles Wesent­li­che falsch ein­ge­schätzt: ihren Mut, ihren Ein­falls­reich­tum und nicht zuletzt ihre Ent­schlos­sen­heit, „getrennt von Russ­land“ zu leben. Sie hat auch sich selbst falsch ein­ge­schätzt. Die Defi­zite der rus­si­schen Mili­tär­kul­tur ließen sich weder mit Moder­ni­sie­run­gen noch mit Manö­vern und Gefechts­er­fah­rung beheben. Das mili­tä­ri­sche Estab­lish­ment war weder willens noch in der Lage, sich gegen die Kor­rup­tion, die Unter­wür­fig­keit und die Ver­lo­gen­heit abzu­schir­men, die die staat­li­che „Macht­ver­ti­kale“ durch­drin­gen. Während die Kata­stro­phe Stärken der rus­si­schen Mili­tär­kul­tur wieder zum Vor­schein bringt, die sich als ent­schei­dend erwei­sen könnten, ist dieser zer­mür­bende Prozess zweit­ran­gig gegen­über der nunmehr gefes­tig­ten Über­zeu­gung, dass der wahre Gegner der rus­si­schen Armee auf dem Schlacht­feld nicht die ukrai­ni­schen „Wächter“ der NATO sind, sondern eine Armee, die nach NATO-Vorbild auf­ge­baut ist. Viele sind sich sicher: Hätte Putin nicht so gehan­delt, wie er es getan hat, hätte diese „nazi­fi­zierte“ Armee irgend­wann Russ­land selbst angegriffen.

Die Ver­ei­nig­ten Staaten und ihre NATO-Ver­bün­de­ten haben mit dem Ausmaß ihrer Unter­stüt­zung für die Ukraine ihre eigenen Erwar­tun­gen über­trof­fen, doch ihre Angst vor einer Eska­la­tion und vor dem Unbe­kann­ten, ein­schließ­lich der Kosten für einen Sieg über Russ­land, behin­dert nach wie vor die Ent­schlos­sen­heit und das Handeln. Darüber hinaus haben einige die unauf­halt­same Ver­bin­dung zwi­schen der Sicher­heit Europas und der der Ukraine noch nicht akzep­tiert. „Was ist der Westen?“ fragte Putin bekannt­lich. Er ist gespal­ten zwi­schen denen, die mit der Ukraine mit­füh­len, und denen, die nur mit ihr sym­pa­thi­sie­ren, zwi­schen denen, die eine Vor­liebe für his­to­ri­sche Erfah­run­gen teilen, und denen, die nicht wissen, was es bedeu­tet, in Russ­lands Inter­es­sen­sphäre zu leben. Die Unver­fro­ren­heit der rus­si­schen For­de­run­gen (kodi­fi­ziert in den „Ver­trags­ent­wür­fen“ vom Dezem­ber 2021) und die Schre­cken von Butscha haben diese beiden Flügel des Westens zusam­men­ge­führt, aber wie bei dem Schre­cken von MH17 muss man sich fragen: „Wie lange noch?

Die­je­ni­gen, die den Einsatz und die Gefah­ren dieses Kon­flikts begrei­fen wollen, müssen sich von drei Axiomen leiten lassen.

„Putin wird die Ukraine ent­we­der unter­wer­fen oder zerstören“

Das erste Axiom wurde von diesem Autor bereits 2015 for­mu­liert: „Putin ist ent­schlos­sen, die Ukraine zu kon­trol­lie­ren oder sie zu zer­stö­ren“. Diese Ent­schlos­sen­heit rührt von einer Über­zeu­gung her, die ihm lange vor­aus­ging: „Kiew ist die Mutter Russ­lands“. Für die­je­ni­gen im Westen, die einen ter­ri­to­ria­len Kom­pro­miss anstre­ben, ist es sehr schwer zu ver­ste­hen, dass Russ­land nicht ver­sucht, ein Gebiet zu erobern, sondern eine Nation aus­zu­lö­schen. Die Absorp­tion der Iden­ti­tät anderer Völker in die rus­si­sche Iden­ti­tät war das ent­schei­dende Merkmal des rus­si­schen Impe­ria­lis­mus. Die Gleich­set­zung des amor­phen zivi­li­sa­to­ri­schen Reiches der mit­tel­al­ter­li­chen Rus mit dem vom Mos­kauer Abso­lu­tis­mus errich­te­ten Russ­land ist das sinn­bild­lichste und beun­ru­hi­gendste Bei­spiel dieser Tendenz. Dieses blutige Unter­fan­gen, das im 19. Jahr­hun­dert zu einer dok­tri­nä­ren For­ma­li­tät wurde und einen viel frü­he­ren Ursprung hat, gibt Moskau einmal mehr das ver­meint­li­che Recht, anderen vor­zu­schrei­ben, wer sie sind und welche Wahl­mög­lich­kei­ten sie haben. Zu Zeiten des Zaris­mus wurde die „unhis­to­ri­sche“ Auf­leh­nung der Ukrai­ner rou­ti­ne­mä­ßig auf „pol­ni­sche Intri­gen“ zurück­ge­führt. Heute betrach­tet Russ­land die Ukraine als ein Instru­ment und Simu­la­krum des „kol­lek­ti­ven Westens“. Der dama­lige Chef der rus­si­schen Welt­raum­be­hörde Dmitri Rogosin for­mu­lierte es im Juni so: „Was anstelle der Ukraine ent­stan­den ist, ist eine exis­ten­zi­elle Bedro­hung für das rus­si­sche Volk, die rus­si­sche Geschichte, die rus­si­sche Sprache und die rus­si­sche Zivilisation“.

Putins his­to­ri­sche Recht­fer­ti­gung von Juli 2021, im Grunde ein Mani­fest für den Krieg, beruht auf zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Thesen. Erstens haben die post­so­wje­ti­schen Eliten der Ukraine – nicht nur die „offi­zi­el­len Macht­ha­ber, sondern auch lokale Olig­ar­chen“ – „beschlos­sen, die Unab­hän­gig­keit ihres Landes auf die Leug­nung seiner Ver­gan­gen­heit zu gründen“ – einer Ver­gan­gen­heit, die in den Augen der meisten Ukrai­ner von Russ­land weit­ge­hend erfun­den wurde. Wie dem auch sei, diese „Abwei­chung“, so Putins Anklage, hat diese Eliten gezwun­gen, sich „radi­kale und neo­na­zis­ti­sche Ambi­tio­nen“ zu eigen zu machen: eine „erzwun­gene Ver­än­de­rung der Iden­ti­tät [der Ukraine] ... erzwun­gene Assi­mi­la­tion, die Bildung eines eth­nisch reinen ukrai­ni­schen Staates, der sich aggres­siv an Russ­land ori­en­tiert – in seinen Folgen ver­gleich­bar mit dem Einsatz einer Mas­sen­ver­nich­tungs­waffe gegen uns [Russ­land]“.

Zwei­tens sind diese Bestre­bun­gen mit denen der west­li­chen Mächte ver­wo­ben, welche „die pol­nisch-öster­rei­chi­sche Ideo­lo­gie“ einer „anti­mos­ko­wi­ti­schen“ Rus“ wie­der­be­lebt haben.

Schritt für Schritt wurde die Ukraine in ein gefähr­li­ches geo­po­li­ti­sches Spiel hin­ein­ge­zo­gen, dessen Ziel war, die Ukraine in eine Bar­riere zwi­schen Europa und Russ­land zu ver­wan­deln, in einen Brü­cken­kopf gegen Russ­land. Unwei­ger­lich kam der Zeit­punkt, an dem das Konzept „Die Ukraine ist nicht Russ­land“ nicht mehr passte. Es wurde ein „Anti-Russ­land“ gefor­dert, mit dem wir uns niemals abfin­den werden.

Diese Analyse, ob nun aus Über­zeu­gung oder aus Nutzen, hat dem Krieg gegen Russ­land seine beson­dere Logik ver­lie­hen. Erstens: Das Ausmaß des ukrai­ni­schen Wider­stands bestimmt das Ausmaß der „Ent­na­zi­fi­zie­rung“. Die „Zom­bi­fi­zier­ten“ – die­je­ni­gen, die die Befreier nicht mit Brot und Salz, sondern mit Waffen begrü­ßen – müssen eli­mi­niert werden, wider­spens­tige Bewoh­ner „nazi­fi­zier­ter“ Ort­schaf­ten müssen depor­tiert und ihre Kinder, wie die Uiguren in Xin­jiang, umer­zo­gen werden, natür­lich in rus­si­scher Sprache.  Zwei­tens ist die Zer­stö­rung des „Anti-Russ­lands“ in der Ukraine, was nicht nur seine „Ent­na­zi­fi­zie­rung“, sondern auch seine „Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung“ und seinen wirt­schaft­li­chen Ruin bedeu­tet, eine Vor­aus­set­zung für die Demon­tage des „Anti-Russ­lands“ im Westen.

Die her­vor­ste­chendste Gemein­sam­keit der west­li­chen For­de­run­gen nach einem Kom­pro­miss – sei es in Form des ita­lie­ni­schen Waf­fen­still­stands­vor­schlags vom 30. Mai (den der Stän­dige Ver­tre­ter der USA bei den Ver­ein­ten Natio­nen befür­wor­tet hat), der uner­müd­li­chen Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen von Emma­nuel Macron (um die weder Russ­land noch die Ukraine gebeten haben) oder der end­lo­sen Vor­schläge, die ver­schie­dene Exper­ten, ehren­werte wie weniger ehren­werte, unter­brei­tet haben – ist ihre Unkennt­nis dieser Logik, um nicht zu sagen der kogni­ti­ven Welt, in der Russ­lands Ziele und Stra­te­gie entstehen.

Sie ver­nach­läs­si­gen auch die Erfah­rung. Nicht ein ein­zi­ges Mal während Putins Amts­zeit wurden besetzte Gebiete auf­ge­ge­ben, sei es Süd­os­se­tien, Abcha­sien, die Krim oder die Pseudo-Repu­bli­ken im Donbass. Kein ein­zi­ger „ein­ge­fro­re­ner Kon­flikt“ ist ein­ge­fro­ren geblie­ben. In Süd­os­se­tien hat das „Ein­frie­ren“ des Kon­flikts es Russ­land ermög­licht, an den neuen De-facto-Grenzen Geor­gi­ens zu nagen. Im Donbass starben nach den Minsker Ver­ein­ba­run­gen“ mehr ukrai­ni­sche Sol­da­ten als in den Monaten davor.

Die Anne­xion der Krim hat Russ­land nicht nur in die Lage ver­setzt, die Halb­in­sel zu mili­ta­ri­sie­ren und seine Streit­kräfte in Syrien auf­recht­zu­er­hal­ten, sondern hat auch sein his­to­ri­sches Ziel, das Schwarze Meer in ein eigenes mari­ti­mes Ter­ri­to­rium zu ver­wan­deln, erheb­lich vorangebracht.

Das Einzige, was an diesen Kon­flik­ten fest­ge­hal­ten wurde, war der Prozess der Kon­flikt­lö­sung. In der Praxis würde ein Waf­fen­still­stand auf dem neu erwor­be­nen Ter­ri­to­rium Russ­land einem anderen stra­te­gi­schen Ziel einen Schritt näher­brin­gen: der Teilung der Ukraine, von der aus das Unter­neh­men der Zer­stö­rung und des Ruins wei­ter­ge­hen würde. Ent­we­der leiden die Befür­wor­ter eines neuen „ein­ge­fro­re­nen Kon­flikts“ an einer intel­lek­tu­el­len Schwä­che – sie kennen diese Prä­ze­denz­fälle nicht – oder sie sind sich ihrer sehr wohl bewusst, in diesem Fall leiden sie an intel­lek­tu­el­ler Unredlichkeit.

„Batail­lon für Batail­lon sind wir den Russen über­le­gen“. Diese ukrai­ni­sche Schlacht­feld­re­gel ist zwar völlig richtig, aber von zwei­fel­haf­ter Rele­vanz. Die Logik der Zer­stö­rung dik­tiert, dass die rus­si­schen Batail­lone, wenn sie der Aufgabe nicht gewach­sen sind, durch Artil­le­rie ersetzt werden, die in der Lage ist, eine größere Aufgabe zu erfül­len: die Aus­lö­schung des Gegners und seiner Umge­bung glei­cher­ma­ßen. Die Logik, die Ukraine zu unter­wer­fen oder zu zer­stö­ren, ist eine Logik der Ver­nich­tung. Sie kann nur durch über­wäl­ti­gende Gewalt oder durch eine Ver­ein­ba­rung zur „Rück­kehr zur Freund­schaft“ durch­bro­chen werden.

Für Moskau ist Sieg alles

Das zweite Axiom wurde von Stalin Ende 1949 als Antwort auf einen ver­är­ger­ten Mao Zedong for­mu­liert: „Der Sieg ist alles. Sieger werden nicht ver­ur­teilt“.  Damit wollte er nicht Maos Vorwurf ent­kräf­ten, dass die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Chinas 20 Jahre lang von ihren sowje­ti­schen Ver­bün­de­ten „aus­ge­quetscht und unter Druck gesetzt“ worden war, sondern nur, dass dies nicht mehr zählte. Aus dem­sel­ben Grund spiel­ten auch die bei­spiel­lo­sen mensch­li­chen und mate­ri­el­len Kosten des sowje­ti­schen Sieges keine Rolle mehr.

Die neu wie­der­her­ge­stell­ten Demo­kra­tien in West­eu­ropa respek­tier­ten diese Logik. Sie setzten die mate­ri­el­len Ver­luste der UdSSR nicht mit einer Schwä­chung ihres Ein­flus­ses gleich. Sie waren ängst­lich. Heute ist die Logik die­selbe. Wie groß die Ver­luste auch sein mögen, die Russ­land erlei­det, wenn die Ukraine schließ­lich „ent­mi­li­ta­ri­siert“ und „ent­na­zi­fi­ziert“ wird, dann werden Russ­lands Opfer gerecht­fer­tigt sein und die Nie­der­lage der Ukraine wird als Russ­lands größter Triumph seit dem Sieg von 1945 dar­ge­stellt werden. Das Ausmaß der Kosten wird das Ausmaß des Sieges nur unter­strei­chen. Das jetzige Regime wird gestärkt werden. Die­je­ni­gen im Westen, die argu­men­tie­ren, dass der Krieg in der Ukraine Russ­land unab­hän­gig von seinem Ausgang ernst­haft geschwächt hat, ver­ste­hen weder die Denk­weise ihres Gegners noch die Natur des Konflikts.

Darüber hinaus bedeu­tet Russ­lands Ver­qui­ckung des „Anti-Russ­land“ in der Ukraine und des „Anti-Russ­land“ im Westen, dass dieser Sieg nicht end­gül­tig sein wird, solange der Westen nicht end­gül­tig besiegt ist. Die Gründe für dieses Urteil werden in einem Artikel Dmitri Trenins in der Zeit­schrift „Russia in Global Affairs“ vom Mai 2022 kate­go­risch dargelegt.

- Russ­land und der Westen befin­den sich im Zustand des „totalen Krieges (bisher hybrid)“. Die Natur des Gegners schließe „einen ernst­haf­ten Dialog aus, weil die Mög­lich­keit eines Kom­pro­mis­ses – vor allem zwi­schen den USA und Russ­land – auf der Grund­lage eines Inter­es­sen­aus­gleichs prak­tisch nicht gegeben ist“. Diese Umstände „heben [Russ­lands] bis­he­rige Stra­te­gie gegen­über den USA und Europa voll­stän­dig auf“. Die sys­te­mi­sche Kon­fron­ta­tion zwi­schen dem Westen und Russ­land wird sich in die Länge ziehen“.

- Russ­lands Aufgabe in diesem hybri­den Krieg ist es nicht, die „ame­ri­ka­zen­trierte“ inter­na­tio­nale Ordnung „mit allen Mitteln auf den Kopf zu stellen“, sondern im Konzert mit dem „Nicht-Westen“ und „situa­ti­ven Ver­bün­de­ten“ inner­halb des Westens „die Ele­mente eines neuen Systems zu kon­stru­ie­ren“, also eine Reihe „erschwe­ren­der“ Fak­to­ren zu nutzen, „um die Auf­merk­sam­keit und die Res­sour­cen des Gegners von Russ­land abzu­len­ken und auch die innere Situa­tion in den USA und Europa zu Russ­lands Gunsten zu beein­flus­sen“. Das wich­tigste Ziel wird sein, eine Stra­te­gie im Hin­blick auf die sich ent­wi­ckelnde Oppo­si­tion zwi­schen den USA und China zu entwickeln“.

- Der vom Westen auf­ge­zwun­gene „totale Wirt­schafts­krieg“ zwingt Russ­land, über reak­tive Maß­nah­men hin­aus­zu­ge­hen und die Initia­tive zu ergrei­fen, indem es die gesamte Palette der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Mittel ein­setzt, ein­schließ­lich Energie und Finan­zen sowie land­wirt­schaft­li­che Erzeugnisse.

- Der Erfolg dieser „kom­ple­xen Stra­te­gie“ hängt von der „Nutzung aller mög­li­chen Poten­ziale“ ab, um einen schnel­len stra­te­gi­schen Erfolg in der Ukraine zu erzie­len und die­je­ni­gen zu ver­ei­teln, die ver­su­chen, „mili­tä­ri­sche Ope­ra­tio­nen in die Länge zu ziehen, Ver­luste zu ver­ur­sa­chen und die inter­na­tio­nale Auto­ri­tät Russ­lands zu schwä­chen“. Ein Erfolg Russ­lands in der Ukraine werde ein „schmerz­haf­ter Schlag [чувствительный удар] für die globale Hege­mo­nie der USA“ sein.

- Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Aus­sicht auf einen prä­ven­ti­ven Atom­krieg so greif­bar wie jetzt“. Nach dem stra­te­gi­schen Erfolg in der Ukraine wird es die neue Aufgabe Russ­lands sein, die NATO zu zwingen, die rus­si­schen Inter­es­sen in der Praxis anzu­er­ken­nen und die Sicher­heit der neuen Grenzen Russ­lands zu gewähr­leis­ten“. [Kur­siv­schrift des Autors].

- Der Krieg ist die här­teste und schwerste Prüfung für den Zusam­men­halt, die Aus­dauer und die innere Stärke eines Landes“. Eine solche „mora­li­sche Gesund­heit“ erfor­dere die „Eini­gung von Staat und Gesell­schaft“, die „Mobi­li­sie­rung aller ver­füg­ba­ren Res­sour­cen“, eine Elite, die nicht mehr „auf ihre eigene Berei­che­rung kon­zen­triert“ sei, und die „Besei­ti­gung aller Hin­der­nisse, die das Land von innen heraus schwächen“.

Für die­je­ni­gen, die die rus­si­sche Politik und Geschichte stu­diert haben, enthält Trenins Artikel nichts Neues. Sein Ver­dienst ist, dass er an einer Stelle darlegt, was die Ent­schei­dungs­trä­ger hätten wissen müssen und nicht wussten.

  1. Die Ver­bin­dung zwi­schen den Zielen Russ­lands in der Ukraine und seinen glo­ba­len Zielen ist keine Ver­mu­tung, sondern eine Frage der Politik und ein Spie­gel­bild der objek­ti­ven Realität;
  2. Der Prozess der Gestal­tung der Grenzen Russ­lands ist nicht abge­schlos­sen. Die Grenzen der Rus­si­schen Föde­ra­tion von 1992 sind weder de facto noch de jure eine Grund­lage für das, was von Russ­land als legitim und akzep­ta­bel ange­se­hen wird.
  3. Die neuen Her­aus­for­de­run­gen für den Westen (Unter­bre­chung der Gas­lie­fe­run­gen, Blo­ckade der ukrai­ni­schen Agrar­pro­dukte) sind keine „Kol­la­te­ral­schä­den“ des Krieges, sondern seine Dimension;
  4. Russ­land sieht die Gefahr einer Eska­la­tion nicht als Argu­ment für gegen­sei­tige Zurück­hal­tung, sondern als zusätz­li­che Dring­lich­keit, dem Gegner seine Bedin­gun­gen auf­zu­zwin­gen. Es wird „alle für wirksam erach­te­ten Mög­lich­kei­ten“ ein­set­zen, unge­ach­tet der selbst auf­er­leg­ten Zurück­hal­tung des Westens;
  5. Mate­ri­elle Fak­to­ren sind nicht gleich­be­deu­tend mit Stärke. Im Krieg ist der „mora­li­sche“ Faktor (der Zusam­men­halt, die Aus­dauer und die innere Stärke der Prot­ago­nis­ten) entscheidend;
  6. Die äußeren und inneren Ziele des Regimes sind untrenn­bar gewor­den. Bei der „Ver­ein­heit­li­chung von Staat und Gesell­schaft“, der „Ver­staat­li­chung der Olig­ar­chen“ und der „Besei­ti­gung aller inneren Hin­der­nisse“ wird die Zivil­ge­sell­schaft nicht erwähnt. Es handelt sich um staat­li­che Projekte.

Die Angst der Ukraine vor dem Westen

Das dritte Axiom wird von der ukrai­ni­schen Exper­tin Hanna Shelest for­mu­liert: „Die Ukrai­ner haben keine Angst, dass sie auf­hö­ren werden zu kämpfen. Sie fürch­ten, dass der Westen die Ukraine dazu bringen wird, mit dem Kämpfen aufzuhören“.

Diese Angst beruht auf einer Rea­li­tät und zwei Befürch­tun­gen. Die Rea­li­tät, die keiner Begrün­dung bedarf, ist die Abhän­gig­keit der Ukraine vom Westen: erstens, um die makro­öko­no­mi­schen Bedin­gun­gen auf­recht­zu­er­hal­ten, die das geord­nete Funk­tio­nie­ren ihrer Wirt­schaft ermög­li­chen; zwei­tens, um die ukrai­ni­schen Streit­kräfte mit dem Mate­rial und der Aus­bil­dung zu ver­sor­gen, die für eine wirk­same Kriegs­füh­rung erfor­der­lich sind. Die Aus­höh­lung dieser Unter­stüt­zung, mehr noch ihre abrupte Been­di­gung, würde die ukrai­ni­schen Lan­des­ver­tei­di­gung früher oder später zu einem Auf­stand reduzieren.

Daraus ergeben sich Befürch­tun­gen. Die erste ist, dass west­li­che Wäh­ler­schaf­ten die Geduld ver­lie­ren. Eine detail­lierte Mei­nungs­um­frage vom Juni liefert dafür einige Belege. Während in acht von zehn euro­päi­schen Ländern eine über­wäl­ti­gende Mehr­heit Russ­land für den Krieg ver­ant­wort­lich macht, ver­la­gert sich die Auf­merk­sam­keit mehr­heit­lich auf die Kosten der Unter­stüt­zung der Ukraine. Darüber hinaus ist eine Mehr­heit der Meinung, dass Frieden jetzt höhere Prio­ri­tät hat als Gerech­tig­keit, obwohl Russ­land als das Haupt­hin­der­nis dafür gesehen wird.  Es liegt auf der Hand, dass Russ­lands Dros­se­lung der euro­päi­schen Gas­lie­fe­run­gen darauf abzielt, diese Unzu­frie­den­heit zu ver­tie­fen. Der bri­ti­sche Premier Boris Johnson warnte zu Recht vor einer wach­sen­den „Müdig­keit“ in Europa, sollte sich der Krieg in die Länge ziehen. Para­do­xer­weise könnten die anfäng­li­chen Erfolge der Ukraine im Krieg und der dadurch aus­ge­löste Enthu­si­as­mus die Schuld­zu­wei­sun­gen nur ver­stär­ken, wenn die Erwar­tun­gen der Öffent­lich­keit ent­täuscht werden. Um die Wähler auf einen langen Krieg ein­zu­stim­men, ist Füh­rungs­stärke nötig, die mög­li­cher­weise nicht vor­han­den ist.

Die zweite Befürch­tung ist, dass eine kri­ti­sche Masse west­li­cher Regie­run­gen ins­ge­heim eher eine „Eini­gung“ mit Russ­land her­bei­sehnt, als dessen Nie­der­lage.  Auf den ersten Blick hat sich diese Stim­mung gelegt, als der Cha­rak­ter von Russ­lands Zielen und die Tiefe seines Zynis­mus deut­lich wurden. In der Anfangs­phase des Krieges war oft die Rede davon, Putin einen (diplo­ma­ti­schen) Ausweg zu ermög­li­chen. Heute ist davon nur noch selten zu hören. Selbst Macron ruft zur Nie­der­lage Russ­lands auf. Der ita­lie­ni­sche Frie­dens­plan ist einen schnel­len und stillen Tod gestor­ben und das Gerede über ter­ri­to­riale Zuge­ständ­nisse beschränkt sich auf einen Kreis von Exper­ten und „großen Männern“. In Deutsch­land ver­hin­dert eine Allianz aus psy­cho­lo­gi­schen Kom­ple­xen und büro­kra­ti­scher Kom­ple­xi­tät die Lie­fe­rung moder­ner Waffen; dennoch ist Deutsch­land zum zweit­größ­ten euro­päi­schen Waf­fen­lie­fe­ran­ten für die Ukraine gewor­den.  Die Politik der G7-Staaten besteht nun darin, die Ukraine zu unter­stüt­zen, „solange es nötig ist“.

Dennoch deutet US-Prä­si­dent Joe Biden deut­lich an, dass eine Lösung, die nicht mit einer Nie­der­lage Russ­lands ein­her­geht, genau das ist, was er anstrebt. Die Politik, die er in seinem Artikel in der New York Times vom 31. Mai darlegt, ist eine Studie in Zwei­deu­tig­keit. Er spricht sich nach­drück­lich für „eine unab­hän­gige, sou­ve­räne und wohl­ha­bende Ukraine“ aus, die „Mittel zur Abschre­ckung und Ver­tei­di­gung gegen weitere Aggres­sio­nen“ hat. Aber die Wie­der­her­stel­lung der inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grenzen der Ukraine wird nicht erwähnt. Die Zwei­deu­tig­keit ver­stärkt Biden noch, indem er erklärt: „Ich werde die ukrai­ni­sche Regie­rung weder privat noch öffent­lich zu ter­ri­to­ria­len Zuge­ständ­nis­sen drängen“. Warum sagt er nicht einfach, dass wir die Wei­ge­rung der Ukraine, ter­ri­to­riale Zuge­ständ­nisse zu machen, voll unter­stüt­zen? Bidens Erklä­run­gen und Aus­las­sun­gen werden kaum alle Ukrai­ner beruhigen.

Die Frage ist nicht, wie viel Unter­stüt­zung gewährt wird, sondern ob der Westen ent­schlos­sen ist, das Not­wen­dige zu tun, damit die Ukraine sich durch­set­zen kann. Die NATO schließt jede Aktion aus, die zu einer direk­ten Kon­fron­ta­tion mit Russ­land führen könnte. Das gilt auch für die Ver­ei­nig­ten Staaten. Das auf dem Madri­der Gipfel der Allianz ver­ab­schie­dete Stra­te­gi­sche Konzept 2022 bekräf­tigt unmiss­ver­ständ­lich die Unteil­bar­keit der Sicher­heit im Bünd­nis­ge­biet. Es bietet jedoch keine Garan­tien, die über dieses Gebiet hin­aus­ge­hen. Es erklärt, dass „eine starke, unab­hän­gige Ukraine für die Sta­bi­li­tät des euro-atlan­ti­schen Raums von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist“ – nicht aber für dessen Sicher­heit, wie von Prä­si­dent Selens­kij erhofft. Im vor­he­ri­gen Stra­te­gi­schen Konzept von 2010, das in vie­ler­lei Hin­sicht schwä­cher war, stand noch: „Insta­bi­li­tät und Kon­flikte jen­seits der NATO-Grenzen können sich direkt auf die Sicher­heit des Bünd­nis­ses aus­wir­ken“, und es hieß auch, dass das Bündnis eine Mischung aus poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Instru­men­ten“ ein­set­zen sollte, um lau­fende Kon­flikte zu beenden“. Das neue Konzept enthält keine Aus­sa­gen dieser Art. Viel­leicht ist dies ein Zeichen von Rea­lis­mus. Auf jeden Fall spie­gelt es die ver­än­der­ten Umstände wider. In der Ver­gan­gen­heit haben die NATO und „NATO-geführte Koali­tio­nen“ „huma­ni­täre Inter­ven­tio­nen“ durch­ge­führt (etwa Kosovo 1999 und Libyen 2011); außer­dem sind NATO-Bünd­nis­part­ner (wenn auch nicht die NATO selbst) zur Ver­tei­di­gung von Nicht­mit­glie­dern in den Krieg gezogen (etwa Kuwait 1991). Die Gegner in diesen Kon­flik­ten waren jedoch keine Atom­mächte. Trotz des Geor­gien-Krieges von 2008 war Russ­land im Konzept von 2010 nicht als Kon­flikt­par­tei vor­ge­se­hen und ein Krieg zwi­schen Russ­land und der NATO wurde als sehr unwahr­schein­lich ein­ge­schätzt. Im Jahr 2022 ist er weitaus weniger unwahr­schein­lich, und die zurück­hal­ten­dere For­mu­lie­rung des neuen stra­te­gi­schen Kon­zepts scheint dies widerzuspiegeln.

Was bedeu­tet es, wenn die NATO nie­man­den vor Russ­land ver­tei­di­gen wird, außer sich selbst? Wird Russ­land daraus den Schluss ziehen können, dass es einen Frei­brief hat, nicht-NATO-Staaten nach Belie­ben anzu­grei­fen und sogar von der Land­karte zu tilgen, dass es die nukleare Sicher­heit gefähr­den, die welt­weite Nah­rungs­mit­tel­ver­sor­gung aufs Spiel setzen und das Über­ein­kom­men von Mon­treux und andere Pfeiler der „regel­ba­sier­ten Ordnung“ aus­he­beln kann, ohne mili­tä­ri­sche Ver­gel­tung befürch­ten zu müssen? Das Ausmaß der Unter­stüt­zung für die Ukraine und die Schärfe der Sank­tio­nen zeigen, dass dies nicht die Absicht des Westens ist; dennoch lassen die der Ukraine vom Westen auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen darauf schlie­ßen, dass man alles tun wird, um einen Kon­flikt mit Russ­land zu ver­mei­den. In Moskau könnte man die west­li­che Vor­sicht als Angst deuten.

Sze­na­rien einer Niederlage

Ein unbe­sieg­tes Russ­land wird die Ukraine und den Westen teuer zu stehen kommen:

Erstens wird es das jetzige Regime im Kreml stärken. Die Nie­der­lage der Ukraine – ihre Zer­stü­cke­lung, Zer­split­te­rung und Schwä­chung – wird als der größte Sieg rus­si­scher Waffen über das „Anti-Russ­land“ seit 1945 dar­ge­stellt werden. „Der Sieg ist alles“ – in Russ­land wird über Sieger nicht geur­teilt. Ein Regime­wech­sel gilt als Folge einer Nie­der­lage, nicht eines Sieges.

Zwei­tens werden die wirt­schaft­li­chen Folgen tief­grei­fend und lang­an­hal­tend sein. Ähn­lich­kei­ten mit dem US-Mar­shall-Plan („Euro­pean Reco­very Pro­gramme“) sollten nicht zu fal­schen Schlüs­sen führen. Die 13 Mil­li­ar­den Dollar, die den Emp­fän­gern des Pro­gramms zwi­schen 1948 und 1951 über­wie­sen wurden (was heute 115 Mil­li­ar­den Dollar ent­spricht), waren ledig­lich drei Prozent der gesam­ten Natio­nal­ein­kom­men. Das Pro­gramm war erfolg­reich, weil es Start­ka­pi­tal mit Wirt­schafts- und Han­dels­re­for­men mit­ein­an­der verband. Es schuf so die Vor­aus­set­zung für einen Auf­schwung und Inves­ti­tio­nen, die den Umfang der Hilfen bei weitem über­tra­fen. Ohne poli­ti­sches Ver­trauen hätte es ein solches Ergeb­nis nicht gegeben.

Ein sicht­bar besieg­tes Russ­land und eine Ukraine in siche­ren Grenzen könnten diese Bedin­gun­gen wie­der­her­stel­len und eine Grund­lage für ehr­li­che und ren­ta­ble Inves­ti­tio­nen schaf­fen. Das ist kein Auto­ma­tis­mus, aber wenn das ein­tritt, würde die Ukraine über Nacht zum „Emer­ging Market“ Europas, während Russ­land als Paria­staat, mög­li­cher­weise mit poli­ti­schen Tur­bu­len­zen, zum Hoch­ri­si­ko­land Europas würde.

Wenn es aber anders­herum kommt, tritt genau das Gegen­teil ein: Ein schwa­cher Dik­tat­frie­den, der durch Auf­stände und andere irre­gu­läre Gewalt gestört wird, wird eher Raub­tiere und Spe­ku­lan­ten anzie­hen als Inves­to­ren, die diesen Namen ver­die­nen. Die ukrai­ni­sche Wirt­schaft könnte wieder zu einem Kasino ver­kom­men und der EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten­sta­tus zu einem Stück Papier. Es ist schwer vor­stell­bar, dass unter solchen Umstän­den eine Mehr­heit der etwa 6,6 Mil­lio­nen ukrai­ni­schen Flücht­linge zurück­keh­ren möchte. Deren Inte­gra­tion wird die bereits von den Kol­la­te­ral­schä­den des Krieges belas­te­ten euro­päi­schen Volks­wirt­schaf­ten weiter strapazieren.

Drit­tens werden wieder alt­be­kannte Poli­ti­ker in Europa zusam­men­kom­men und dafür werben, „sich der Rea­li­tät zu stellen“ und „mit Russ­land zu leben“. Klagen aus dem Wahl­volk über gestie­gene Ener­gie­kos­ten, Lebens­mit­tel­preise und Ver­tei­di­gungs­bud­gets ohne erkenn­ba­ren Nutzen werden diese Stimmen ver­stär­ken. Wie in den Jahren nach 2014 ist die Gefahr groß, dass die Sank­tio­nen aus­ge­hölt werden und zum „busi­ness as usual“ zurück­ge­kehrt wird.

Dabei wird Russ­land kaum Gele­gen­hei­ten aus­las­sen, um Europa an seine Bedro­hung zu erin­nern. Moskaus Ver­trags­ent­wurf vom 17. Dezem­ber 2021 (in dem unter anderem der Abzug aller nach Mai 1997 sta­tio­nier­ten NATO-Truppen gefor­dert wird) wird mit ziem­li­cher Sicher­heit wieder auf­tau­chen. Die ost­eu­ro­päi­schen NATO-Mit­glie­der werden sich unwei­ger­lich jeder Rück­kehr zur „Nor­ma­li­sie­rung“ wider­set­zen, aber der Madri­der Konsens und der Zusam­men­halt der NATO selbst werden wahr­schein­lich aus­fran­sen, zumin­dest bis zur nächs­ten direk­ten Bedrohung.

Vier­tens: Unab­hän­gig vom Ausgang des Krieges wird es in Belarus keine Rück­kehr zum Status quo vor 2022, geschweige denn vor 2020 geben. Wenn Russ­land besiegt wird, steht das Regime des fast per­fek­ten Über­le­bens­künst­lers Aljak­sandr Luka­schenka auf der Kippe. Im Falle eines rus­si­schen Sieges wird sich Belarus nach Ansicht des Mili­tär­ex­per­ten Andras Racz in einen Mili­tär­be­zirk Russ­lands ver­wan­deln, was eine zusätz­li­che Bedro­hung für die bal­ti­schen Staaten und Polen dar­stel­len wird.

Und schließ­lich wird China seine eigenen Schlüsse ziehen, die in der gesam­ten indo-pazi­fi­schen Region zu spüren sein werden. Auf Chinas poli­ti­scher Land­karte ist Russ­land auf die Rolle eines Juni­or­part­ners und wirt­schaft­li­chen Anhäng­sels redu­ziert. Dennoch war Peking vor 2022 zuver­sicht­lich, dass Russ­land eine stabile und globale Groß­macht bleiben würde. Die Anfangs­phase des Krieges in der Ukraine hat diese Zuver­sicht in Frage gestellt. Die Aus­sicht auf eine Nie­der­lage Russ­lands und eine Stär­kung des Westens würde China zutiefst beun­ru­hi­gen. Ande­rer­seits würde ein sieg­rei­ches Russ­land und ein geschwäch­ter Westen Chinas metho­di­sche Bemü­hun­gen bestär­ken, die „hege­mo­niale“ Ordnung des Westens durch seine eigene zu erset­zen. Wenn der Westen nicht in der Lage ist, seinen schwä­che­ren, aber unmit­tel­ba­re­ren Gegner zu besie­gen, kann man kaum erwar­ten, dass er seine Inter­es­sen gegen China in Ost­asien oder län­ger­fris­tig auch anderswo durch­set­zen kann.

Die Risi­ko­ver­mei­dung hat das Risiko vergrößert

Als die Sowjet­union 1968 eine Inva­si­ons­truppe gegen Rumä­nien auf­stellte, warnte US-Prä­si­dent Lyndon Johnson Bre­schnew öffent­lich davor, „die Hunde des Krieges zu ent­fes­seln“. Eine genauere Erklä­rung war nicht erfor­der­lich. Die Truppen wurden zurück­ge­zo­gen. Im Früh­jahr 2021, als Russ­land eine Inva­si­ons­truppe gegen die Ukraine mobi­li­sierte, ver­passte Prä­si­dent Biden die Gele­gen­heit, Putin zu warnen, dass die Ver­ei­nig­ten Staaten nicht bereit seien, die Zer­stö­rung eines euro­päi­schen Staates mit anzu­se­hen. Eine solche Warnung hätte die gleiche Wirkung haben können oder auch nicht. In diesem Fall wurde keine solche Warnung aus­ge­spro­chen, und die Ukraine wurde im Februar 2022 überfallen.

Wenn es darum geht, einen Krieg zu ver­hin­dern, ihn zu führen oder das Opfer einer Aggres­sion in die Lage zu ver­set­zen, ihn zu führen, besteht die Her­aus­for­de­rung darin, der Bedro­hung einen Schritt voraus zu sein. Im gegen­wär­ti­gen Krieg haben die Ver­ei­nig­ten Staaten und ihre euro­päi­schen Ver­bün­de­ten die Ukraine massiv unter­stützt, aber die Unter­stüt­zung blieb stets hinter der Bedro­hung und den Risiken zurück.  Die Risi­ko­ver­mei­dung hat das Risiko ver­grö­ßert. Zu Beginn des Krieges war die For­de­rung der Ukraine einfach: „Gebt uns die Mittel, die wir brau­chen, und wir werden uns selbst ver­tei­di­gen“. Heute ist die Ukraine nicht mehr in der Lage, sich selbst zu ver­tei­di­gen. Hätte der Westen den Bedarf in der erfor­der­li­chen Menge und zum rich­ti­gen Zeit­punkt gedeckt, wäre dies nicht der Fall gewesen. Zuneh­mend zeich­net sich eine Ent­schei­dung ab, die der Westen nicht hätte treffen müssen: eine direkte Inter­ven­tion oder der Verlust der Ukraine.

Bereits im April hat der Autor dieses Arti­kels die NATO-Allianz zu einem Geist der Dring­lich­keit gemahnt.  Wenn das gegen­wär­tige Zögern nicht durch Dring­lich­keit ersetzt wird, werden die Risiken, die wir heute ver­mei­den, in den kom­men­den Jahren wahr­schein­lich noch größer werden.

James Sherr ist Senior Fellow des Est­ni­schen Insti­tuts für Außen­po­li­tik am Inter­na­tio­na­len Zentrum für Ver­tei­di­gung und Sicher­heit in Tallinn. Außer­dem ist er Asso­ciate Fellow beim Russia & Eurasia Pro­gramme, des Lon­do­ner Think­tanks Chatham House. Er ist Träger der Aus­zeich­nung Order of the British Empire (OBE).

 

Der Artikel wird in Kürze in eng­li­scher und ukrai­ni­scher Sprache im Journal „Stra­te­gi­sches Pan­orama“ des Kyjiwer Insti­tuts für Stra­te­gi­sche Studien erscheinen.

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