Die von Russ­land aus­ge­hen­den sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen sind riesig. Der Angriffs­krieg gegen die Ukraine sowie hybride Pro­vo­ka­tio­nen in Europa gehen unver­min­dert weiter. Gleich­zei­tig ver­än­dern sich die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen dras­tisch. Über die Russ­land­po­li­tik im neuen geo­po­li­ti­schen Umfeld ging es bei unserer jähr­li­chen Kon­fe­renz „Russia & the West“ im Oktober in Berlin. Lesen Sie den Bericht von Maria Sannikova-Franck.

Russ­land erzielt in seinem Krieg gegen die Ukraine Gelän­de­ge­winne, die US-Unter­stüt­zung der Ukraine könnte bald weg­bre­chen. An diesem kri­ti­schen Punkt braucht Europa Ent­schlos­sen­heit und poli­ti­sche Führung. Eine enge Koope­ra­tion zwi­schen Deutsch­land und Polen wäre ein starkes Signal. Anstoß dafür gibt das LibMod-Stra­te­gie­pa­pier „The Russian Chall­enge“, das von Exper­ten aus beiden Ländern ver­fasst wurde.

Warum sollen Polen und Deutsch­land aus­ge­rech­net jetzt in der Russ­land-Politik zusam­men­ar­bei­ten? Weil es höchste Zeit für ent­schlos­se­nes euro­päi­sches Handeln ist. Das bis­he­rige Zögern hat Russ­land gestärkt und den Krieg ver­län­gert. So lautet eine Kern­bot­schaft von der Prä­sen­ta­tion des LibMod-Stra­te­gie­pa­piers „The Russian Chall­enge“ (Her­aus­for­de­rung Russ­land), das von Exper­ten aus beiden Ländern ver­fasst wurde.

Während sich Wla­di­mir Putin für einen langen Krieg rüstet, prägen Unei­nig­keit und Zögern die west­li­che Politik. Auf unserer dies­jäh­ri­gen Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ wurde ein­dring­lich für eine neue europäische...

Trotz Zei­ten­wende domi­niert seit dem rus­si­schen Über­fall auf die Ukraine Zöger­lich­keit das Handeln Deutsch­lands. Die Bun­des­re­gie­rung handelt oft erst dann, wenn die Lage auf dem Schlacht­feld dra­ma­tisch ist, oder wartet...

Frank­reichs Russ­land­po­li­tik ist seit Jahr­zehn­ten ambi­va­lent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambi­tio­nen. Emma­nuel Macrons Politik schien dies lange zu ver­kör­pern. Zu Beginn der Groß­in­va­sion der Ukraine war...

Bei der öffent­li­chen Dis­kus­sion des Zen­trums Libe­rale Moderne „Russ­land und der Westen – Was auf dem Spiel steht“ gab es viel Kritik an der zöger­li­chen Haltung Deutsch­lands seit Beginn der...

Der Krieg in der Ukraine ist ein Test für die Ent­schlos­sen­heit und Hand­lungs­fä­hig­keit der libe­ra­len Demo­kra­tien. Noch ist Zeit, das Ruder her­um­zu­wer­fen. Erweist sich aber die Achse Moskau – Teheran...

Im dritten Jahr der rus­si­schen Voll­in­va­sion der Ukraine ist die Frage nach der Wirk­sam­keit der Sank­tio­nen gegen Russ­land drin­gen­der denn je: Was kann noch getan werden, um sie wir­kungs­vol­ler zu...

Rund 200 Mil­li­ar­den Dollar rus­si­schen Zen­tral­bank­ver­mö­gens liegen bei Euro­clear in Belgien. Die Ukraine und viele ihrer Ver­bün­de­ten würden gerne darauf zugrei­fen, aber Skep­ti­ker haben Zweifel an der Recht­mä­ßig­keit ange­mel­det. Der Frei­bur­ger Jurist Patrick Hei­ne­mann plä­diert für ein schnel­len und beherz­ten Zugriff.

Trotz des rus­si­schen Ver­nich­tungs­krie­ges gegen die Ukraine harren viele west­li­che Unter­neh­men in Russ­land aus. Einige von ihnen fühlen sich nicht betrof­fen, weil ihre Pro­dukte (Lebens­mit­tel und Medi­ka­mente) nicht unter die...

Der frühere litaui­sche Pre­mier­mi­nis­ter Andrius Kubi­lius ist seit 2019 Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments. Als Bericht­erstat­ter für Russ­land ist er für die Koor­di­nie­rung der Sank­tio­nen gegen das Putin-Regime und die Unterstützung...

Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukraine und seine Ver­su­che, die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung zu zer­stö­ren, stellt Europa vor die schwers­ten geo­po­li­ti­schen Umwäl­zun­gen seit mehr als drei Jahr­zehn­ten. Deren end­gül­tige Form hängt vom...

Die Ukraine kämpft nicht nur um ihr Über­le­ben sondern dafür, Teil der Freien Welt zu sein. Europa und die USA müssen die Ukraine im Kampf um die euro­päi­sche Sicher­heit und...

Zum Aus­klang unserer Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ gab es auch dieses Jahr wieder eine öffent­li­che Abend­ver­an­stal­tung. Gut zwei Stunden dis­ku­tier­ten wir mit Abge­ord­ne­ten und Exper­ten über die rich­tige Politik...

Mehr als 120 Exper­tin­nen und Exper­ten aus gut einem Dutzend Länder haben an der fünften Auflage unserer Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ am 20. April in Berlin teil­ge­nom­men. Die Fach­ta­gung fand zum zweiten Mal unter dem Schat­ten des rus­si­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukraine statt.

Unsere Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ hat auch dieses Jahr wieder rie­si­ges Inter­esse aus­ge­löst. Rund 100 gela­dene Exper­tin­nen und Exper­ten dis­ku­tier­ten in Berlin über die Fra­ge­stel­lung „Lessons learned – Die Russ­land­po­li­tik des Westens“.

Russ­lands Zukunft hängt immer mehr von uns ab. Ein ent­schei­den­der Sieg der Ukraine lässt das Ende des Putin-Regimes näher­rü­cken. Der Westen muss auf diesen Moment vor­be­rei­tet sein, denn dann bietet...

Putin hat in Russ­land eine Dik­ta­tur eta­bliert, aber das Land ist nicht dazu ver­dammt, eine fins­tere impe­ria­lis­ti­sche Macht zu sein. Ein demo­kra­ti­scher Wandel in Russ­land ist möglich und die freie Welt muss ihn unterstützen.

llu­sio­nen, Irr­glau­ben und Gehör­­lo­­sen-Dialoge: In einem scho­nungs­lo­sen Papier seziert die pro­mi­nente Rus­s­­land-Exper­­tin Marie Mendras die bis­he­rige Pariser Politik gegen­über Putin. Und nennt sechs Bedin­gun­gen für eine Neuausrichtung.

Seit den 1990er Jahren haben alle US-Regie­run­­gen ver­sucht, Russ­land in die libe­rale Welt­ord­nung zu inte­grie­ren – aber der Demo­kra­tie­ab­bau und das Streben nach regio­na­ler Vor­herr­schaft unter Wla­di­mir Putin haben die...

Inter­view mit Marie Mendras, Pro­fes­sor an der Science Po’s Paris School of Inter­na­tio­nal Affairs bei der Kon­fe­renz „Rethin­king Russia“ im Seimas von Vilnius

Inter­view mit Sergey Lagodin­sky, MEP, 1st Vice-Chair of the Parliament’s Com­mit­tee on Legal Affairs bei der Kon­fe­renz „Rethin­king Russia“ im Selmas von Vilnius

Inter­view mit Sergey Lagodin­sky, MEP, 1st Vice-Chair of the Parliament’s Com­mit­tee on Legal Affairs bei der Kon­fe­renz „Rethin­king Russia“ im Selmas von Vilnius

Der brutale Angriffs­krieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfs­ten Kri­ti­ker von Putins Regime, ihre Haltung zur rus­si­schen Gesell­schaft und Politik zu über­den­ken. Der Krieg stellt nicht nur die bisherigen...

Polens Ver­hält­nis zu Russ­land ist stark von Asym­me­trien geprägt. Dabei spielen Deutsch­land und die Ukraine eine zen­trale Rolle, schreibt Janusz Reiter.

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg, Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt, das seine Herr­schaft mit Gewalt durch­setzt, schreibt Ulrich Speck.